Archiv für Dezember 2009

08.01.2010 Amtsgericht Hannover: Prozess gegen Anmelderin der Walpurgisnachtdemo

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen die Anmelderin der Walpurgisnachtdemo vom 30.April 2009 Anklage erhoben. Am 08.01.2010 um 9:00 Uhr findet die Verhandlung vor dem Strafrichter statt. Begründung: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, d.h. gegen die Auflagen der Polizeidirektion Hannover. Wir sehen in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!
Kommt zum Prozess im Amtsgericht Hannover am 08.01.2010 um 9:00 Uhr – Saal 2208 !!!

Walpurgisnachtbündnis Hannover
www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

Homophober Überfall in Berlin

indy deutschland

Wieder einmal ist es in Berlin zu einem homophoben Überfall gekommen – Gesundbrunnen.
Mann beleidigt, geschlagen und getreten
Mitte
Wieder einmal ist es in Berlin zu einem homophoben Überfall gekommen, während es in Ostberlin vor allem rechte Jugendliche sind, haben die Täter in Westberlin meistens einen migrantischen Hintergrund, sind sozialisiert in sehr patriarchalen Kulturmustern und beeinflusst von traditionellen und semi-islamischen Vorstellungen von Geschlechterordnung.
Im Wedding nun jedenfalls folgendes:

Polizei Berlin # 3277
Mann beleidigt, geschlagen und getreten

Zwei Unbekannte beleidigten einen 34-Jährigen gestern Abend in Gesundbrunnen und griffen ihn anschließend an. Das Opfer war gegen 19 Uhr 50 von den Männern in der Ackerstraße wegen seiner sexuellen Orientierung angepöbelt worden. Kurze Zeit später bedrohten ihn die Täter, schlugen ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Als es dem 34-Jährigen dennoch gelang, die Polizei zu alarmieren, ließen die Schläger von ihm ab und flüchteten. Das leicht verletzte Opfer lehnte eine ärztliche Behandlung ab. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Offener Brief zu Repressalien Walpurgis-Demonstration 2009

Offener Brief an Polizeipräsidium Hannover, Fachbereich Recht und Ordnung Stadt Hannover, Oberbürgermeister Stephan Weil der Stadt Hannover

Strafbefehl gegen Anmelderin der Walpurgis-Demonstration am 30.04.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Folge der Walpurgis-Demonstration am 30.04.2009 in Hannover sieht sich die Anmelderin mit einem Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen konfrontiert. Vorgeworfen wird ihr unter anderem, eine zu große Anzahl Ordnerinnen eingesetzt zu haben, sowie diese durch den Schriftzug „Ordnerin“ anstatt – wie in den Auflagen festgelegt – „Ordner“ gekennzeichnet zu haben.

Das ist ein Skandal! Ordner/innen auf Demonstrationen sollen die Anmelder/innen bei der reibungslosen Durchführung des Aufzuges
unterstützen. Dazu wird häufig eine Mindestanzahl in den Auflagen festgelegt, üblich ist „1 Ordner/in pro 50 Teilnehmer/innen“. Ein „zu viel“ an Unterstützung ist als solches schlicht absurd. Darüber hinaus wird bei einer reinen Frauen-Demonstration, die sich inhaltlich gegen
geschlechtsspezifische Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen richtet, eine geschlechtsspezifische Formulierung zum Anlass genommen, um die Anmelderin zu kriminalisieren. Darin zeigt sich der unbedingte Verfolgungswille der Behörden ebenso wie der Drang, die von der Demonstration inhaltlich angegriffene Diskriminierung von Frauen fortzusetzen anstatt zu beenden.

Nur am Rande sei an dieser Stelle auf das für staatliche Einrichtungen vorgeschriebene Gender-Mainstreaming hingewiesen, das dem Bestreben, die verfassungsmäßig garantierte Gleichheit aller Menschen auch für Frauen zu realisieren, Rechnung tragen soll. Auch wenn wir dieses Instrument grundsätzlich für nicht ausreichend halten, wird selbst dieses Minimum an Gleichstellung durch das Strafverfahren konterkariert.

Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Teilnehmerinnen der Demonstration und fordern die sofortige Rücknahme
sämtlicher Repressionsmaßnahmen, Einstellung aller Verfahren und Löschung der erhobenen Daten!

Mit freundlichen Grüßen,
Freie Arbeiter/innen Union Hannover

Hannover, 21.10.2009

Queer and rebels days / Schwarzer Kanal – movie !

LaD.I.Y.fest Berlin Winterfest 2010 !

Dear everybody in the world!!!

We proudly announce that we’ll have our winter edition of LaDIYfest Berlin again, on January the 30th of 2010!!!

SO we invite everyone interested to participate in any form – Organization, facilitation of workshops on open topics, DJanes, helping
hands, film submissions, cooks… every skill and idea is welcome!!!

If you want to take part don’t hesitate – write us: info (at) ladyfest.net .

OR come to our weekly meetings, always on Wednesdays, 8pm, at FAQ Laden:
Jonasstraße, 40, Berlin Neukölln.

Your LaDIYfest Berlin crew