Offener Brief zu Repressalien Walpurgis-Demonstration 2009

Offener Brief an Polizeipräsidium Hannover, Fachbereich Recht und Ordnung Stadt Hannover, Oberbürgermeister Stephan Weil der Stadt Hannover

Strafbefehl gegen Anmelderin der Walpurgis-Demonstration am 30.04.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Folge der Walpurgis-Demonstration am 30.04.2009 in Hannover sieht sich die Anmelderin mit einem Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen konfrontiert. Vorgeworfen wird ihr unter anderem, eine zu große Anzahl Ordnerinnen eingesetzt zu haben, sowie diese durch den Schriftzug „Ordnerin“ anstatt – wie in den Auflagen festgelegt – „Ordner“ gekennzeichnet zu haben.

Das ist ein Skandal! Ordner/innen auf Demonstrationen sollen die Anmelder/innen bei der reibungslosen Durchführung des Aufzuges
unterstützen. Dazu wird häufig eine Mindestanzahl in den Auflagen festgelegt, üblich ist „1 Ordner/in pro 50 Teilnehmer/innen“. Ein „zu viel“ an Unterstützung ist als solches schlicht absurd. Darüber hinaus wird bei einer reinen Frauen-Demonstration, die sich inhaltlich gegen
geschlechtsspezifische Unterdrückung und Benachteiligung von Frauen richtet, eine geschlechtsspezifische Formulierung zum Anlass genommen, um die Anmelderin zu kriminalisieren. Darin zeigt sich der unbedingte Verfolgungswille der Behörden ebenso wie der Drang, die von der Demonstration inhaltlich angegriffene Diskriminierung von Frauen fortzusetzen anstatt zu beenden.

Nur am Rande sei an dieser Stelle auf das für staatliche Einrichtungen vorgeschriebene Gender-Mainstreaming hingewiesen, das dem Bestreben, die verfassungsmäßig garantierte Gleichheit aller Menschen auch für Frauen zu realisieren, Rechnung tragen soll. Auch wenn wir dieses Instrument grundsätzlich für nicht ausreichend halten, wird selbst dieses Minimum an Gleichstellung durch das Strafverfahren konterkariert.

Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Teilnehmerinnen der Demonstration und fordern die sofortige Rücknahme
sämtlicher Repressionsmaßnahmen, Einstellung aller Verfahren und Löschung der erhobenen Daten!

Mit freundlichen Grüßen,
Freie Arbeiter/innen Union Hannover

Hannover, 21.10.2009