08.01.2010 Amtsgericht Hannover: Prozess gegen Anmelderin der Walpurgisnachtdemo

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen die Anmelderin der Walpurgisnachtdemo vom 30.April 2009 Anklage erhoben. Am 08.01.2010 um 9:00 Uhr findet die Verhandlung vor dem Strafrichter statt. Begründung: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, d.h. gegen die Auflagen der Polizeidirektion Hannover. Wir sehen in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!
Kommt zum Prozess im Amtsgericht Hannover am 08.01.2010 um 9:00 Uhr – Saal 2208 !!!

Walpurgisnachtbündnis Hannover
www.walpurgisdemo-hannover.de.vu