Archiv für Januar 2010

Bremen: Chrstival-Prozess – Verhandlung der Klage gegen die Ingewahrsamnahmen nach dem Kiss-In am 2.5.08

Heute, am 28.01.2010 wurde im Bremer Verwaltungsgericht die Klage von zwei Anti-Christival-Aktivist_innen gegen die Stadt Bremen verhandelt. Es ging um den Polizeieinsatz und die Ingewahrsamnahmen am 2.5.2008 auf dem Bremer Marktplatz, wo eine kleine Gruppe queer-feministischer Aktivist_innen nach dem gelungenen Kiss-In in der Martini-Gemeinde irritierende Präsenz zeigen wollten, mit Erdbeersekt, geschlechtlich uneindeutigem Auftreten und Transpi, um den heterosexistischen Inhalten des Christivals etwas entgegenzusetzen. Damals wurden sie direkt massiv von der Polizei angegangen, gekesselt, geschubst und geschlagen; zwei von Ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizist_innen reagierten völlig überzogen und unorganisiert – es gab weder eine_n Einsatzleiter_in, noch die Möglichkeit eine Spontandemo anzumelden, stattdessen keine Ansprechperson und rigoros eskalatives Verhalten.
Das Vorgehen der Bremer Polizei gegen Protestierende während des Christivals hatte offensichtlich das Ziel, die kritischen Aktionen in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.

Zu der heutigen Verhandlung kamen viele (ca. 75) solidarische Menschen zur Unterstützung der Kläger_innen ab 11 Uhr morgens ins Verwaltungsgericht – sogar so viele, dass nur 2/3 in den Gerichtssaal passten. Die Wartenden harrten teilweise solange aus, bis nach der Mittagspause in einen größeren Saal umgezogen wurde, in dem schließlich alle Interessierten Platz fanden. An dieser Stelle noch mal ein riesiges Dankeschön an eure Geduld und Durchhaltevermögen!

Zum Prozessverlauf: Es wurde mit der „Feststellung des Sachverhalts“ begonnen, dazu wurden die beiden Kläger_innen angehört. Dies dauerte den ganzen Gerichtstag bis 16.40 Uhr. Die Aussagen der Kläger_innen widersprachen in wichtigen Punkten den Aussagen der Polizist_innen in den Akten. Das Gericht ist nach den Aussagen der Kläger_innen der Meinung, dass geprüft werden muss, ob die Eingriffe in die Grundrechte der beiden Kläger_innen rechtmäßig waren oder nicht. Grundsätzlich ist das Gericht also der Auffassung, dass die Klagen statthaft sind, da durchaus die Möglichkeit besteht, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen und Durchsuchungen festzustellen.
Das Gericht muss dazu klären, ob es sich bei der Protestaktion um eine Versammlung handelte oder nicht. Die Aufklärung des Sachverhalts soll fortgesetzt werden. Dafür wird ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt, zu dem sowohl Zeug_innen der Kläger_innenseite als auch Polizist_innen befragt werden sollen.
Der nächste Verhandlungstermin wird voraussichtlich erst im Sommer stattfinden.

Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Positionen der Kläger_innen immerhin so ernst genommen würden, dass darüber hinaus noch weitere Zeug_innen dazu angehört werden.
Üblicherweise werden solche Klagen schnell abgewiegelt. Es ist in diesem System angelegt, dass Widerstand kriminalisiert, Randgruppen und von der Norm abweichende Personen von der Polizei gegängelt, misshandelt und manchmal sogar umgebracht werden, ohne dass die Täter_innen Verantwortung übernehmen müssen. Willkürliche Polizeigewalt wird mindestens gebilligt und wird häufig bewusst als Warnung an all diejenigen, die widerspenstig sind, sich nicht einfügen können oder wollen, eingesetzt. Wir sind nicht der Auffassung, dass irgendwelche Polizei- oder Staatsreformen daran etwas ändern würden, sondern, dass der Staat an sich eine gewaltförmige Institution ist, die es abzuschaffen gilt!
Die gewaltförmige Funktionsweise des Staates aufs Neue offen zu legen und zum gesellschaftlichen Thema zu machen, ist Ziel unserer Arbeit. Auch Menschen in eher privilegierteren Positionen – mit finanziellen und sozialen Ressourcen – können innerhalb des herrschenden Systems die Hegemonie zwischen Staatsdiener_in und einfacher Bürger_in nicht durchbrechen. Personen mit einer weniger privilegierten Ausgangssituation ist es meist überhaupt nicht möglich, sich auf juristischem Weg zu wehren.

Anlässlich der Verhandlung fand eine Kundgebung statt, um Kritik an rassistischer, sexistischer und homophober Polizeigewalt, staatlicher Repression, Staat an sich und (fundamentalistischen) evangelikalen Christ_innen auf die Strasse zu tragen.
Um 16 Uhr versammelten sich ca. 80 Menschen auf dem Bremer Marktplatz und zeigten ihre Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt. Es gab verschiedene Redebeiträge und Musik. Dabei ging es auch darum, sich den öffentlichen Raum als Queers, Perverse oder anders marginalisierte Personen anzueignen und dem gesellschaftlichen Mainstream etwas entgegenzusetzen.

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Video – Prozess gegen die Walpurgisdemo Hannover

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KLAGE WEGEN POLIZEIEINSATZ BEIM BREMER CHRISTIVAL

Am 2.5.2008 wurde ein öffentliches Kiss-in (homoerotische Zärtlichkeitsbekundungen) gegen die homophoben und sexistischen Inhalte des Christivals durch einen Polizeieinsatz gewaltsam beendet. Hierbei erlebten mehrere queer-feministische Aktivist_innen Übergriffe durch die Bremer Polizei.
Gegen den Polizeieinsatz und zwei Ingewahrsamnahmen wurde geklagt, die öffentlichen Verhandlungen finden am 28.1.2010 ab 11 Uhr im Justizzentrum, Am Wall 198, statt.
Wir wünschen uns eine kritische und solidarische Öffentlichkeit und laden ein zur

KUNDGEBUNG AM 28.1.2010, UM 16 UHR, AM MARKTPLATZ, BREMEN

für nähere Informationen siehe Anhang und:

http://antirep25.noblogs.org

oder dieses .PDF lesen

Liebig14 FOREVER Antiräumungfestival

Festival: 28.01.10 bis 6.02.10 !!!

10 Tage wird es rund um das Haus Live-Konzerte, Infoveranstaltungen, Performances, Pyro, Ausstellungen, Workshops, Kabarett, Aktionen, Tanz, Lesung, Installationen, Feuertonnen, Kino, Puppenspiel, Kinderaction, Theater, Futter, Bar, Diskussion, Party und vieles mehr stattfinden

Genauen Zeitplant gibt’s kurz vor dem Festival hier im Web und auch als Print in der Bar deines Vertrauens.

Ihr könnt uns in aller erdenklicher Form unterstützen! Schreibt ne mail, kommt zum nächsten offenen Vorbereitungstreffen am Donnerstag dem 21.1. um 19:00, Liebig14! Geht plakatieren! Macht ne Aktion!

Liebig14

Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!

Deutsch / Türkçe / Español / English
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Deutsch

Aufruf zu Kundgebung und Demonstration: Dienstag, 26.01.

— > 15:00 Kundgebung der Honduras-Koordination vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1:

„Keine Anerkennung für den Staatsstreich in Honduras“

--> 16:00 Demonstration des Queeren Bündnisses Walter Tróchez, vom Auswärtigen Amt zur FDP-Zentrale, Reinhardtstr. 14

„Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!“

Wir, das Queere Bündnis Walter Tróchez, sind entsetzt über den Mord an dem schwulen LGBTI*- und Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez. Seit dem Militärputsch vom 28.6.2009 sind viele weitere Transgender, Schwule und Gegner_innen der Putschregierung ermordet worden. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Familienangehörigen und Freund_innen der Ermordeten. Auch wenn homo- und transphobe Gewalt in Honduras schon vor dem Putsch nicht unbekannt war, so hat doch erst der Putsch diese aktuelle Welle der Gewalt und Rechtlosigkeit in Gang gesetzt.

Wir sind empört über die Aktivitäten der deutschen FDP und ihrer politischen Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Leiter des Hondurasbüros der Naumann-Stiftung, Christian Lüth, hat den Putsch von Anfang an gerechtfertigt und verharmlost. Gemeinsam sind sie bereit, die demokratische Fassade zu akzeptieren, die sich die Putschisten mit der Wahlfarce vom 29. November geben wollten, um den Putsch nachträglich zu legitimieren. Dass sich die Menschenrechtssituation in Honduras nicht verbessert, zeigt sich schon darin, dass die Putschisten sich nun selbst mit einem Amnestiegesetz vor strafrechtlicher Verfolgung schützen wollen.

Anders als FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung werden wir das nicht hinnehmen, denn Menschenrechte sind unteilbar.

Deshalb fordern wir:

1. Unterstützung der honduranischen Menschenrechtsaktivist_innen und LGBTI*! Gegen homo- und transphobe Gewalt in Honduras und weltweit!

2. Keine Anerkennung der unter undemokratischen Verhältnissen zustande gekommenen Wahl von Porfirio Lobo, dessen Amtseinführung für den 27.1. 2010 vorgesehen ist – weder durch die deutsche Bundesregierung noch durch die EU!

3. Sofortige Aufklärung der seit dem 28.6.2009 in Honduras verübten Verbrechen!

4. Beendigung der Zusammenarbeit von FDP und Naumann-Stiftung mit den Putschisten und ihren Verbündeten!

*LGBTI = Lesbians, Gays, Bisexuals, Trans* and Intersexuals
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Türkçe

Yürüyüşe ve Eyleme Davet: 26 Ocak, Salı günü

--> 15:00 Honduras Koordinasyon’unun Eylemi (Dışişleri Bakanlığı, Werderscher Markt 1):

«Honduras’taki Darbenin Kabul Edilecek Yanı Yok!»

--> 16:00 Walter Tróchez Eşcinseller İttifakının Yürüyüşü (Dışişleri Bakanlığı’ndan FDP parti merkezine, Reinhardtstr. 14):

«Honduras’ta ve Bütün Dünyada Eşcinsel Düşmanı Saldırılara Son!»

İnsanhakları ve LGBTI* aktivisti eşcinsel Walter Tróchez’in öldürülmesi, bizi Walter Tróchez Eşcinseller İttifakı olarak dehşete düşürmüştür. Cuntaya karşı çıkan birçok kişi gibi, 28 Haziran 2009 darbesinden sonra birçok eşcinsel ve trans kimlikli insan öldürüldü. Honduras’ta homofobik ve transfobik saldırılar darbeden önce de bilinirken, darbeyle başlayan süreç şiddeti ve haksızlıkları artırdı. Öldürülen bireylerin yakınlarına ve arkadaşlarına başsağlığı diler, dayanışmamızın onlarla olduğunu bildiririz.

Bu bağlamda, Almanya Hür Demokrat Partisi FDP’nin ve parti vakfı Friedrich-Naumann-Stiftung’un etkinlikleri bizi rahatsız etmektedir. Nauman-Stiftung’un Honduras büro başkanı Christian Lüth, darbeyi başından itibaren meşrulaştırıp darbecileri masumlaştırmaktadır. Darbeyi sonradan meşrulaştırmak için düzenlenen 29 Kasım seçimleri ilkel bir oyunken, vakfın sonuçları kabul etmesi, demokrat bir görünüş sergilemek isteyen darbecilerin ekmeğine yağ sürmek olmuştur. İnsan hakları ihlallerinin devam ettiği, darbecilerin ceza kanunundan kaçabilmek için kendilerine çıkardığı af yasasından dahi görülebilmektedir.

Biz, bu olayları FDP ve Friedrich-Naumann-Stiftung gibi kabul etmeyeceğiz, insan hakları evrenseldir!

İsteklerimiz

1. Honduras insan hakları ve LGBTI* aktivistlerine acil destek olunmalı, Honduras’ta ve bütün dünyada eşcinsel düşmanı saldırılara son verilmelidir!

2. Demokratik olmayan yollarla Porfirio Lobo’yu iktidara getirecek seçim sonuçları kabul edilemez! Yemin töreni 27 Ocak 2010’da gerçekleşecek olan Lobo, ne Almanya hükümeti ne de Avrupa Birliği tarafından desteklenmelidir!

3. 28 Haziran 2009’dan sonra işlenen cinayetlerin failleri derhal bulunmalıdır!

4. FDP ve Naumann-Stiftung’un darbecilerle ve işbirlikçileriyle ortak çalışmaları derhal son bulmalıdır!

*LGBTI = Lezbiyen, gay, biseksüel, trans* ve interseksüeller

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Español

Convocamos manifestación y marcha: Día Martes, 26 de enero

--> 15:00 Manifestación de la plataforma “Honduras-Koordination” ante el Auswärtiges Amt (Min. de Asuntos Exteriores Alemán), Werderscher Markt 1:

„Contra el reconocimiento del golpe de Estado de Honduras“

--> 16:00 Marcha de la Plataforma Queer Walter Tróchez, del Auswärtiges Amt a la sede central del FDP (Partido Liberal Alemán), Reinhardtstr. 14:

„Contra la violencia homo y transfoba tanto en Honduras como el resto del mundo“

Nosotr@s, la Alianza Queer Walter Tróchez, estamos escandalizad@s por el asesinato del activista LGBTI* y defensor de derechos humanos Walter Tróchez. Desde el golpe de Estado del 28 de junio de 2009 se han asesinado muchas otras personas más por su condición de trans, gay y opositores al Gobierno golpista. L@s familiares y amig@s de l@s asesinad@s merecen toda nuestra solidaridad y apoyo. Aún cuando ya con anterioridad era bien conocida la violencia homo y transfoba desde antes del golpe, fue el golpe el que terminó desencadenando esta ola de violencia e impunidad actual.

Estamos indignad@s por las actividades del partido liberal alemán FDP y su fundación política, la Fundación Friedrich Naumann. El jefe de la oficina hondureña de la Naumann, Christian Lüth, justificó y restó importancia al golpe desde el primer momento. Junt@s están dispuest@s a usar la fachada democrática, que los golpistas idearon para legitimarse con la farsa electoral del 29 de noviembre para legitimar posteriormente el golpe de Estado. El hecho de que la violación de los derechos humanos en Honduras no cesa lo demuestra la aplicación de la ley de amnistía, en la que los golpistas se amparan para garantizarse la imunidad frente a la persecución jurídica-penal.

Contrario al FDP y la Fundación Friedrich Naumann, nosotr@s no vamos a aceptarlo, ya que los derechos humanos son indivisibles.

Por lo tanto exigimos:

1. ¡Apoyo a l@s defensores/as hondureñ@s de los derechos humanos y LGBTI*! Contra la violencia homo y transfoba en Honduras y el resto del mundo!

2. ¡Ningún reconocimiento internacional, ni por el Gobierno alemán ni por la UE, de la elección antidemocrática de Porfirio Lobo, cuya toma de posesión está prevista para el 27 de enero de 2010!

3. ¡Investigación inmediata de los crímenes perpetrados en Honduras desde el 28 de junio de 2009!

4. ¡Fin a la colaboración entre el FDP y la Fundación Naumann con los golpistas y sus aliad@s!

*LGBTI = Lesbianas, Gays, Bisexuales, Trans* e Intersexuales

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English

Call to rally and demonstration!

Situation in Honduras – Tuesday, 26th of January

--> 3 pm: Rally in front of the Foreign Office, Werderscher Markt 1

“No recognition for the coup d’ état in Honduras!”

--> 4 pm: Demonstration march from Foreign Office to the headquarters of the FDP (German Liberal Party), Reinhardtstr. 14

“Against homophobic and transphobic violence in Honduras and throughout the world”

We, the Walter Tróchez Queer Alliance, are appalled over the murder of the gay and human rights activist Walter Tróchez. Since the military coup of 28th of June 2009, many other transgender and gay people as well as opponents of the coup government have been murdered. Our solidarity and compassion go to the family members and friends of those murdered. Even though homophobic and transphobic violence in Honduras were already commonplace prior to the military coup, the coup itself has however ignited this current wave of violence and lawlessness.

We are outraged over the activities of the German Liberal Party (FDP) and its political institution, the Friedrich-Naumann Foundation. The director of the Honduras office of the Naumann-Foundation, Christian Lüth, justified the military coup right from the outset and played it down. Both are willing to accept the democratic facade, which the rebels wished to acknowledge the election farce of 29th of November in order to subsequently legitimize the coup. The fact that the human-rights situation in Honduras has not improved is already evidence that the rebels now wish to protect themselves from criminal prosecution via an amnesty law.

Unlike the FDP and Friedrich-Naumann Foundation, we will not tolerate this as human rights are indivisible.

We therefore demand:

1. The support of Honduran human rights activists and the LGBTI* community against homophobic and transphobic violence in Honduras and throughout the world!

2. The non-recognition of Porfirio Lobo, elected under undemocratic circumstances, whose inauguration is scheduled to take place on 27th of January 2010 – by the German federal government and the EU!

3. The immediate clarification of crimes committed in Honduras since 28th of June 2009!

4. The termination of the cooperation of the FDP and the Naumann-Stiftung with the rebels and their allies!

* LGBTI = Lesbians, Gays, Bisexual, Trans* and Intersex