Archiv für Januar 2016

Zu dem Bullenangriff auf die Rigaer 94 und unser Haus

Am Abend des 13.01.2016 stürmte ein massives Aufgebot mehrerer Hundertschaften mit SEK, technischen Einheiten, Hundestaffel und Helikopter die Rigaer94, die sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft befindet. Wir fühlen uns mit den Bewohner*innen im gemeinsamen Widerstand in diesem rebellischen Kiez sehr verbunden.

Die Bullen wendeten massive Gewalt an, um in einer Vergeltungsaktion in das Haus einzudringen. Dies geschah ohne Durchsuchungsbefehl und steht im Kontext des aktuell ausgerufenen Gefahrengebietes für den Friedrichshainer Nordkiez. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und nicht nur der Eingangsbereich und das Treppenhaus, sondern auch Privaträume verwüstet, vollgepisst und erheblich beschädigt. Während dieser Aktion war das Gebiet rund um die Rigaer94 und den Dorfplatz (die Kreuzung Liebigstr./Rigaerstr.) hermetisch abgeriegelt.

Auch wir konnten uns nicht mehr frei bewegen. Um uns trotzdem solidarisch mit unseren Nachbar*innen zu zeigen und die Menschen auf der Straße auf das Geschehen aufmerksam zu machen, wurde aus unserem Haus heraus der Straßenzug mit lauter Musik beschallt. Nach mehreren Stunden verschafften sich die Bullen über eine Leiter und eine Hebebühne Zutritt zum 1.Stock und schlugen die Balkontüren ein. Sie beschlagnahmten die Musikanlage und alle weiteren Musikboxen, die sich in der Wohnung befanden. Außerdem hinderten sie uns daran die Wohnung zu betreten, indem sie die Türen zuschlugen und uns jegliche Aussage zu ihrem Handeln verweigerten. Anscheinend war das alles, was sie bei uns wollten. Sie machten keine Anstalten, weiter in das Haus vorzudringen. Nach ca. einer halben Stunde war dieser organisierte Überfall vorbei. Das einzige was die wehrten Beamt*innen zurück ließen war ein Papierfetzen mit einer Notiz, dass wir wohl noch eine Strafanzeige erhalten werden.

Wir als Liebig 34 solidarisieren uns mit der Rigaer 94 und allen anderen kämpfenden Projekten! Den Annahmen der Berliner Politik und ihren Handlanger*innen, dass sie es schaffen uns und den rebellischen Nordkiez zu befrieden, können wir nur entgegnen: Wir werden niemals aufgeben! Wir wissen, dass ein Leben ohne Staat & Kapital möglich ist und werden alles daran setzen, dieses Leben zu erreichen. United we stay!

Kommt zur Demo am 06.02. durch den Nord- und Südkiez! Jetzt erst recht!

Pressekonferenz zur Polizeimaßnahme #Rigaer94 14.01. from R.E. on Vimeo.

Pressekonferenz 14.01.2016- Rigaer94 – von den Polizeiübergriffen betroffene Mutter spricht from R.E. on Vimeo.

Rebellische Strukturen verteidigen – Solidarische Kieze schaffen: Demo am 6.2.2016

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94, die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenplatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )

17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!