Weihnachtsgrüße aus Weimar

Langsam neigt sich das Jahr dem Ende. Während sich alle um gute Vorsätze für 2019 bemühen, hat sich der Staatsapparat schon längst entschieden was er vor hat.

Solidarität mit den bedrohten Projekten in ganz Deutschland!

In der ganzen Bundesrepublik stehen ab Januar viele Hausprojekte vor ihrem Aus. Die beiden Ältesten sind die Jugendzentren Berlins POTSE und Drugstore. Neben dem Hausprojekt in der Liebig 34 ist ebenso das Kneipenkollektiv „Meuterei“ betroffen. In Halle ist die HASI akut bedroht. Der erste Versuch der Räumung scheiterte aufgrund einer undurchsichtigen Rechtslage. Des Weiteren bleibt in Göttingen das linksradikale Wohnprojekt in der „Roten Straße“ durch das Studentenwerk bedroht. Jenes weigert sich die fälligen Sanierungsarbeiten zu übernehmen und will die Mietpreise enorm in die Höhe treiben. Der Räumungstermin des AZ Köln wurde um ein Jahr hinausgezögert, dennoch steht in absehbarer Zeit eine Verdrängung vom jetzigen Standort an. Ebenso ist in Köln der Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ räumungsbedroht. Neben der Repression seitens des Staates gab es drei Brandanschläge in Hessen. Einen gegen das Syndikatsprojekt „Knotenpunkt“ und zwei gegen Frankfurter Wohnprojekte.

Zur Rolle des deutschen Staates

Der Staat sieht sich in Städten wie Berlin in der Rolle als massiver Repressionsapparat zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen. Die Mietpreise in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln und in ganz Berlin sind enorm gestiegen und haben dafür gesorgt, dass binnen ein paar Jahren die ansässige Bevölkerung finanziell nicht mithalten konnte. Das Ergebnis dieser Politik ist eine andauernde soziale Verdrängung. Was in weiten Teilen der städtischen Bevölkerung als Diskussions- und Aushandlungsprozess wahrgenommen wird, ist letztlich der zutiefst gewalttätige Vorgang der Gentrifizierung. In diesen durchgentrifizierten Kiezen halten sich dennoch seit Jahren rebellische Strukturen, die sich gegen die staatliche Repressionspolitik zur Wehr setzen. Die zur Zeit stattfindenden G20-Verfahren, die Diskussion um ein Rote-Hilfe-Verbot, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze und das Verbot von linksunten.indymedia zeigen eindrucksvoll die staatliche Gier nach immer strikteren Strafen und neuen Überwachungsbefugnissen. Die Öffentlichkeitsfahndungen nach G20 sollten Aktivist*Innen als Terrorist*Innen diffamieren und sie öffentlich an den Pranger stellen.

Auf der Such nach kollektiven Antworten

Um der Repression seitens des Staates etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir Orte, in denen wir gemeinsames Handeln entwickeln können. Im städtischen Leben unter Zeitdruck, der Vereinzelung und der permanenten Profitmaximierung ist das Bedürfnis nach kollektivem Wohnen, Leben und Lieben riesengroß. Der Staat und seine bürgerlichen Parteien haben schon längst und seit jeher den politischen Konflikt eskaliert und stellen sich an die Seite kapitalistischer Interessen. Es ist völlig unerheblich, welche individuellen Bedürfnisse eine Stadtteilbevölkerung hat. Für zugezogene Studierende und Yuppies, deren Eltern Monatsmieten für einzelne Zimmer bis und über 1000 Euro bezahlen können, reihen sich Kneipen an Cafes und bieten abwechslungsreiche Freizeitmöglichkeiten. Wenn es eine Möglichkeit zur Aufwertung gibt, mit dem Hinterwissen, dass teurer Wohnraum angemietet wird, greift bei allen sich nicht freiwillig fügenden Individuen und Strukturen das staatliche Gewaltmonopol zur Durchsetzung des Rechtes auf Privateigentum.
Die bedrohten Projekte bieten nicht zuletzt die Symbiose aus politischen Widerstand und der Entschleunigung des Lebens – sei es nur für ein paar Augenblicke. So haben sich die POTSE, der Drugstore, die Liebig 34 und die „Meuterei“ über Jahre hinweg in sich ständig wandelnden Stadtbezirken gehalten. Sie sind nicht nur Anlaufpunkte für „Linksextremisten“, sondern in Teilen der Bevölkerung anerkannt und etabliert. Im Gegensatz zur Staatsmacht, die vorwiegend zum bedrohen, prügeln, räumen und drangsalieren im Kiez vorbeischaut, stellen Projekte wie diese einen dauerhaften Anlaufpunkt, (fast) unabhängig von der sozialen oder ökonomischen Stellung, dar.

Zur Inkonsequenz gegenüber rechter Umtriebe

Die Anschläge in Frankfurt und die Morddrohung gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız sind die Konsequenz einer neonazistischen Szene, die sich in ganzen Landstrichen unantastbar fühlt. Hier zeigt der deutsche Staat, dass er aus dem NSU nicht nur nichts gelernt hat, sondern ihm die völlige Bereitschaft fehlt, Nazis das Handwerk zu legen. Es interessiert die Repressionsorgane nicht, dass Neonazis in der Bundeswehr Netzwerke gründen, die Frankfurter Polizei der Ort zum Aufbau neonazistischer Strukturen geworden ist und NSU-Akten 120 Jahre verschlossen werden dürfen. Die Täter*Innen des Verfassungsschutzes sitzen weiter in ihren gemütlichen Sesseln, wurden befördert und schütteln sich die Hände in dem „glücklichen“ Wissen, dass ihre widerlichen Taten auf Lebzeiten unentdeckt bleiben.
Die verschiedensten Projekte leben alltäglich unter der Gefahr rechter Umtriebe. Das zu Recht. Diese Projekte müssen weiterhin ein Dorn im Auge von Neonazis bleiben und Orte offensiven antifaschistischen Engagements sein.

In der städtischen Provinz zuhause

Unser Solidaritätsbekundung aus der „Provinz“ ist schön und gut und dennoch müssen wir uns kritisch mit unserem Handeln auseinandersetzen. Sind wir ehrlich mit uns, so merken wir doch, dass in vielen Häusern nicht nur die Identifikation mit den besetzten Projekten abgenommen hat, sondern es auch immer schwerer fällt, politische und soziale Praxis zusammenzuführen. Sie werden zunehmend defensiv verwaltet und es gelingt nur selten ein politischer Output. Viel zu oft hat auch die Trennung von Hauspolitik und linksradikaler Politik zu verschwimmenden Grenzen beim Umgang mit den verschiedensten Diskriminierungsformen geführt, was immer in Enttäuschungen und Entzweiungen mündete. Einige Projekte leiden zudem unter der Vereinzelung der Individuen, durch fehlendes Verständnis für die unterschiedlichsten Projekte innerhalb der Häuser. So werden Projekte (aus sehr sinnvollen Gründen) in verschiedene Arbeitsbereiche wie Barcrew, Infoladen, Cafes und so weiter zerlegt, doch die gemeinsame Solidarität untereinander und das gemeinsame Einstehen für politische und soziale Ziele bleibt viel zu oft aus. Hier können wir intensiv von den bedrohten Projekten lernen: Wie können wir kollektiv rebellischer sein? Wie können wir Hausbelange und politische Inhalte über unsere begrenzten Mauern hinaus tragen? Wie können wir aktiv in die Stadtpolitik eingreifen, ohne uns auf die oberflächliche, bürgerlich-kapitalistische Ebene zu begeben? Wie schaffen wir eine Symbiose aus dem gegenseitigen Achten auf individuelle Bedürfnisse und einer dauerhaften politischen Präsenz?
Hausprojekte bieten für all diese Fragen die notwendigen Grundbedingungen. Sie sind (und können) Orte (sein), in denen wir hierarchiearm und selbstbestimmt leben und den Alltag entschleunigen können. Hier können wir uns den Logiken dieser kapitalistischen Gesellschaft in Teilen entziehen und Mechanismen der sozialen Kontrolle entgegenwirken. Außerdem sind sie Räume, in denen wir unser gemeinsames Zusammenleben erproben und weiterentwickeln können. Sie ermöglichen Individuen Teilhabe an den verschiedensten Prozessen fast unabhängig von ihrer Kaufkraft und ihrem sozialen Status. An diesen Orten kann der Druck der Arbeitswelt individuell abgemindert und ihm kollektiv nach außen begegnet werden. Nutzen wir diese gegebenen Möglichkeiten können funktionierende Hausprojekte auch denen Kraft geben, die ihre verloren haben. Denn trotz der Entfernung nach Berlin, Halle, Köln, Göttingen und Frankfurt fühlen wir uns tief verbunden mit euren rebellischen Projekten!

Auf ein widerständiges Jahr 2019!

In Berlin ist ab dem 01.01.2019 die Liebig 34, der Drugstore, die POTSE und die „Meuterei“ bedroht. Achtet auf Ankündigen unter http://liebig34.blogsport.de/, Aufrufe zu Solidaritätsaktionen und zeigt euch kreativ solidarisch. Grüße raus nach Frankfurt, macht den Nazis die Hölle heiß. In Leipzig wird es am Tag der angekündigten türkischen Militäroffensive gegen Rojava eine Solidaritätsdemo geben. Weitere Infos findet ihr unter https://de.indymedia.org/node/27309. Außerdem steht im kommenden Jahr das linksunten-Verbotsverfahren auf dem Plan. Unter https://de.indymedia.org/node/26921 findet ihr Vorschläge für den Umgang mit dem Verbot einer der wichtigsten Informationskanäle für linksradikale Politik.

Wir bleiben dabei: Finger weg von unseren Freiräumen und Zusammenhängen! Ideen lassen sich nicht beseitigen!

Liebesgrüße aus Weimar an alle emanzipatorischen und autonomen Projekte und Zusammenhänge!

https://de.indymedia.org/node/27498


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