Archiv für April 2020

Befangenheitsantrag abgelehnt – Liebig34 Prozess vom 30.04. erneut verschoben! Fortsetzung: 03.06.20

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 sollte eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde nun auf den 30.06. aus „gerichtlichen Gründen“ verschoben. Wir waren und werden weiterhin vorbereitet sein.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

Was bisher geschah:

20.09.19: Prozesstermin verschoben
15.11.19: 1. Prozesstag wird abgebrochen – Nippel, Blut & Bomben (https://de.indymedia.org/node/46376)
13.12.19: Prozesstermin verschoben
16.12.19: Prozesstermin verschoben
30.01.20: 2. Prozesstag – durch Befangenheits- und Versäumnisantrag unterbrochen
30.04.20: Entscheidungsverkündung verschoben
03.06.20: Entscheidungsverkündung zu Befangenheits- und Versäumnisantrag

Zur Erinnerung: Beim letzten Gerichtstermin am 30.01., haben wir ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung gestellt. Als trotzdem weiter verhandelt werden sollte, hat unser Anwalt seinen Platz verlassen und sich ohne Anwaltsrobe in den Zuschauer*innenraum gesetzt. Daraufhin hat Padoviczs Anwalt Wrobel Antrag auf Versäumnis gestellt, das heißt, dass wir selbst-verschuldet nicht an der Verhandlung teilnahmen und deshalb den Prozess verlieren würden. In dem Befangenheitsantrag ging es darum, dass Vogel vornehmlich das generische Maskulinum verwendet hatte (z.B. „Vertreter der Parteien“). Seit 2012 existiert jedoch der „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung“. Dieser Berliner Senatsbeschluss besagt, dass in öffentlichen Schreiben „genderneutral“ geschrieben oder, „wenn nicht anders möglich“, die „männliche“ und „weibliche“ Form immer zusammen genannt werden muss. Außerdem verpflichtet das Landesgleichstellungsgesetz Berlin ausdrücklich Gerichte des Landes Berlin zu dessen Umsetzung, also auch Richter*innen. Sie sind verpflichtet aktiv auf die Gleichstellung hinzuarbeiten. Dies stellt die juristische Grundlage für den Befangenheitsantrag dar. Besonders schwer wiegend wirkt die Befangenheit gegenüber unserem Verein, dessen erklärter Zweck die „Repräsentation von FLINT*-Personen, die Bekämpfung von Ungleichheiten und strukturellen Diskriminierungen jeglicher Art sowie die gesellschaftliche Bildung und Aufklärung“ ist.

Am 05.03.2020 wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass der Befangenheitsantrag gegen Vogel von seinen restlichen Kolleg*innen aus seiner Kammer abgelehnt wurde. Daraufhin haben wir erneut Beschwerde eingereicht, sodass der Fall in nächster Instanz, also am Kammergericht verhandelt wurde. Dort wurde er ebenfalls abgelehnt und wir sollen nun die Kosten für die Beschwerde tragen. Als Gründe für die Ablehnung wurde genannt, dass laut Bundesgerichtshof die Verwendung des generische Maskulinums „allgemein üblicher Sprachgebrauch“ sei und deshalb gerechtfertigt. Die „männliche Personenbezeichnung“ umfasse ihrer Auffassung nach „jedes natürliche Geschlecht“. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“.

Für uns ist klar:

Es ist eine Farce zu behaupten, dass die Verwendung des generischen Maskulinums alle Geschlechteridentitäten umfasst und zudem „neutral“ wäre. Genauso, dass die Verwendung genderneutraler Sprache erheblichen wirtschaftlichen Aufwand bedeuten würde. Wir sehen das anders: Das Patriarchat lässt uns doppelt zahlen. Wir werden unsichtbar gemacht und sollen auch noch dafür bezahlen wenn wir uns beschweren.
Es ist ein Ergebnis politischer Kämpfe, dass es einen Leitfaden gibt, der staatliche Institutionen anweist sprachlich zu berücksichtigen, dass mehr als nur ein Geschlecht existiert – Fatalerweise hört es darin bei zwei Geschlechtern schon auf.
Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden. Es gibt nicht nur zwei Geschlechter und das binäre Geschlechtersystem stützt das Patriarchat, das wir auf allen Ebenen zerstören wollen!

Es ist den Richter*innen offensichtlich nicht nur egal, ob sie mit ihrer Sprache Personen ausschließen, sondern es scheint ihnen ein Anliegen zu sein, diesen sprachlichen Ausschluss gegen geltende Richtlinien durchzudrücken. Sie offenbaren so ihr ausschließendes Denken, welches auch zu ausschließendem Handeln führt. Die Richter*innen stehen mit ihrer Haltung nicht alleine dar. Viele Menschen sehen und stilisieren sich als Widerstandskämpfer*innen gegen eine angebliche Gendersprachdiktatur. Dieses verkrampfte Festhalten an ausschließender Sprache ist leider ein deutliches Zeichen, wie weit verbreitet die Ignoranz, der Hass und die Ablehnung gegenüber nicht cis-männlichen Personen ist. Und dies zeigt sich nicht nur auf sprachlicher Ebene, sondern auch im Agieren auf allen Ebenen von Justiz, Staat, Verwaltung und Gesellschaft, welche tagtäglich Gewalt in verschiedenen Formen ausüben. Diese Gewalt ist unter anderem sichtbar in der seit über einem Jahr schwelenden Räumungsklage gegen unser Projekt. Ein queer-feministisches Kollektiv auf die Straße zu setzen ist ein Unding und Ausdruck dieser kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft.

Wir stehen für die Sichtbarkeit von Frauen*, Trans*-, Inter- und Non-binary Personen auf der Straße und auch vor Gericht. Auch wenn sich unser politischer Kampf nicht an staatliche Institutionen richtet, so bestimmen sie die Lebensrealitäten von Menschen tagtäglich. Wir erwarten nicht von ihnen, dass sie uns Gerechtigkeit bringen – Sabotage bleibt das Mittel der Wahl.

Kommt am 03.06. zum Landgericht Turmstraße 91!!! Lasst uns auch dieses Mal die „Entscheidungsverkündung“ sabotieren. Mundschutz, Handschuhe, Sonnenbrille – Us against Corona and Court!

30.04. Feministische Walpurgisnacht – nehmen wir uns die Nacht zurück!

01.05. Revolutionärer 1. Mai

Unversöhnlich. Unverträglich. Unverhandelbar. – Urteilsverkündung am 30.04. zum Desaster machen! // Liebig34: Delivery of judgment on 30.04. make a disaster!

----English version below----------

Die Liebig34 ist nicht nur ein Symbol der linken Szene. Die Liebig34 ist gelebter anarcha-feministischer, queerer Widerstand. Nicht nur das Haus, unser Wohnraum, sondern unsere gesamte Lebensweise in unserem hart erkämpften Freiraum stehen Ende des Monats wieder vor Gericht und sind akut bedroht. Es ist auf sozialer, politischer und menschlicher Ebene verwerflich, alles daran zu setzen uns aus der Liebig34 rauszuschmeißen, um Platz zu machen für Leute, die mehr verdienen und systemkonformer leben. Für noch mehr Gewinn für den Eigentümer.

Das Absurdum des Kapitalismus…

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum ist keine Ware!

Großspurig wird in den Medien beschrieben, wie sich die deutsche Bevölkerung in Coronazeiten nachbarschaftlich hilft und organisiert und dies auch weiterhin tun soll. Diese Utopie der alltäglichen, gelebten Solidarität besteht schon lange in linken Strukturen, nur dass sie dort kriminalisiert wird. Auch jetzt wollen wir uns auf der Rigaer Nachbar*innenschaftlich, alternativ im Kiezalltag verbinden zum Beispiel mit Kiezbingo und Kiezradio jeden Freitag aus Lautsprechern, von den Balkonen, aus den Fenstern und von der Straße. Dafür werden wir unverhältnismäßig hart kriminalisiert. Sie versuchen alternative Selbstorganisierung systematisch zu zerstören – durch Kontrollen, Platzverweise und Bußgelder.

Dies zeigt wieder einmal, unter welchem Repressionsdruck wir in dieser Straße leben.

Nahezu jede*r Politiker*in spricht von Solidarität, doch es ist nur eine leere Phrase, die lediglich für die weiße deutsche priviligierte Bevölkerung gilt. Alle anderen werden vergessen und schikaniert. Sie schwingen die Solidartätskeule. doch der Alltag ist Denunziantentum, racial profiling und Kriminalisierung. Es ist nicht überraschend, gegen wen das Infektionsschutzgesetz angewandt wird, wer kontrolliert wird und wo Platzverweise ausgesprochen werden und wo nicht.

Das von Politik und Bullerei konstruierte sogenannte Gefahrengebiet ist in den jetztigen Zeiten wieder massiv spürbar: an jeder Straßenecke sind Wannen geparkt, Cops sitzen gelangweilt acht Stunden ihre Schicht ab, bis endlich was passiert oder sie dem nachhelfen und willkürlich angreifen. Alle im Kiez müssen abwägen, ob mensch ohne von den Bullen belästigt zu werden nach Hause kommen kann oder ob wir mit dem Hund, dem Kind oder einfach nur zum Müll raus bringen das Haus verlassen können.

Kriminalisiert wird auch unser Widerstand und unser Gerichtstermin, in dem es rechtlich betrachtet „nur“ ums Wohnen geht, der aber trotzdem in einem Hochsicherheitssaal im Landgericht am 30.04. stattfinden soll.

Unsere Strukturen waren schon immer widerständig und zutiefst solidarisch und schon immer wurde jeder „Anlass“ genommen, um uns und unsere Strukturen zu kriminalisieren – aktuell ist es Corona. Aber das wird unsere Überzeugung und unseren Zusammenhalt nicht brechen.

Wir sind weiter solidarisch! Wir sind für eine Stadt von unten, gegen die Stadt der Reichen!

Wir lassen uns unsere erkämpften selbstverwalteten, anarcha-queer-feministischen Räume nicht nehmen!

Liebig 34 Bleibt!

Am 30.04. steht die Liebig 34 vor Gericht aber gemeint sind wir alle!

In Solidarität mit Potse, Meuterei, Syndie, Köpi und allen anderen räumungsbedrohten Projekten und Einzelpersonen!

Kommt zu unserem Gerichtstermin 30.04.2020 9:30 Uhr Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91.

Seid solidarisch und kreativ.

Nehmt an unserer warm-up Aktion am Abend vorher teil.

Zeigt das Video (was ihr demnächst auf unserem Blog findet) in eurer Straße, eurem Projekt eurer WG, projiziert es an Häuserwände.

Seid laut und tragt es auf die Straße:

Liebig 34 bleibt!

------------english---------

Liebig34: Delivery of judgment on 30.04. make a disaster!

The Liebig34 is not only a symbol of the left scene. The Liebig34 is lived anarcha-feminist, queer resistance. Not only the house, our living space, but our entire way of life in our hard-won free space will be on trial again at the end of the month and are acutely threatened. It is reprehensible on a social, political and human level to do everything possible to kick us out of Liebig34 to make room for people who earn more and live more in conformity with the system. For even more profit for the owner.

The absurdity of capitalism…

Housing is a human right! Living space is not a commodity!

The media describe in a pompous way how the German population helps and organizes itself in a neighborly manner during corona times and should continue to do so. This utopia of everyday, lived solidarity has long existed in leftist structures, only that it is criminalised there. Also now we want to connect ourselves on the Rigaer neighborhood, alternatively in the neighborhood everyday life, for example with Kiezbingo and Kiezradio every Friday from speakers, from the balconies, from the windows and from the street. We are criminalised disproportionately for this. They try to systematically destroy alternative self-organization – through controls and evictions.

This shows once again under what repressive pressure we live in this street.

Almost every politician speaks about solidarity, but it is just an empty phrase, which only applies to the white, German privileged population. All others are forgotten and harassed. They swing the solidarity-club. But the everyday life is denunciation, racial profiling and criminalization. It is not surprising against whom the infection protection act is applied, who is controlled and where expulsions are pronounced and where not.

The so-called danger zone, constructed by politics and cops, is again massively noticeable in the current times: copcars are parked on every street corner, cops sit out their shift for eight hours in boredom until something finally happens or they help and attack arbitrarily. Everybody in the neighbourhood has to decide whether it is possible to come home without being molested by the cops or whether we can leave the house with the dog, the child or just to take the garbage out.

Also criminalized is our court date, in which it concerns legally regarded „only“ living, which is to take place nevertheless in a high-security hall in the Landgericht on 30.04.

Our structures have always been resistant and deeply solidary and every „occasion“ has always been taken to criminalize us and our structures – currently it is Corona.

But this will not break our conviction and our cohesion.

We continue to show solidarity! We are for a city from below, against the city of the rich!

We will not let our fought for self-organized, anarcha-queer-feminist spaces be taken away!

Liebig34 stays!

On 30.04. the Liebig 34 will be on trial but that means all of us!

In solidarity with Potse, Meute, Syndie, Köpi and all other projects and individuals threatened by eviction!

Come to our court date 30.04.2020 9:30am Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91.

Be solidary and creative.

Take part in our warm-up action the evening before.

Show the video (which you will find soon on our blog) in your street, your project of your shared flat, project it on walls of houses.

Be loud and take it out into the streets:

Liebig34 stays!

** NEXT COURTDATE 30.04.20 **

On 04/30/20 the future of the collectives will again be discussed. It is difficult to estimate what will happen, especially in these confusing times. It is not unlikely that the trial date will be postponed and the eviction will be suspended. But it is also not unlikely that they will announce the verdict on 04/30 and make the protests impossible. It is important to increase the pressure and to show that we will not leave any eviction attempt unanswered.

One thing is certain, the protest against the upcoming eviction will not be stopped by the virus and the restrictive measures by the repressive state.

Get ready and pay attention to announcements!

Let us together defend Liebig34, Potse, Meuterei and Syndikat

Prozesserklärung Liebig34 30.01.20

Heute steht hier ein Verein vor Gericht, aber dahinter stehen viele Menschen mit unterschiedlichen Biographien. Wir leben in der Liebig 34. Heute soll entschieden werden, dass uns unser Zuhause genommen wird. Dies geschieht, weil Gijora Padovicz mit einer Hauseigentümer-Gesellschaften uns vor 11 Jahren das Haus vor der Nase weg kaufte und nur einen 10 jährigen Pachtvertrag für Gewerberäume ausstellte.

Wie kann es aber sein, dass Siganadia Verwaltungs GmbH mit Padovicz als Geschäftsführer bewusst einen Pachtvertrag für Wohnraum schließen konnte? Für ein Gebäude, das damals schon seit fast 20 Jahren von der Hausgemeinschaft bewohnt wurde. Also auch für Padovicz eindeutig nicht gewerblich war und ist.

Mit der Vermeidung eines Wohnraummietvertrages mit dem Raduga-Verein und den dort lebenden Menschen, hat er unser Wohnmietverhältnis absichtlich befristet, was nach geltendem Wohnmietrecht so nicht machbar gewesen wäre und nur durch diesen juristischen Trick, ermöglicht wurde.
Ein solcher dürfte aber in Zeiten des sozialen Mietrechts gar nicht möglich sein. Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.

Die Beschneidung unserer Rechte setzt sich hier und heute fort, wo wir uns am Landgericht und nicht am gem. § 23 Nr.2 a) GVG zuständigen Amtsgericht für Mietsachen befinden. Das ist nicht zufällig, sonder ein Kniff aus dem Hause Padovicz. Mit der Ausstellung eines Pachtvertrags haben Padovicz und sein Firmengeflecht uns direkt vors Landgericht gebracht. Zusätzlich hat die Hausverwaltung Factor, Geschäftspartner der Padovicz Unternehmensgruppe, jahrelang Rechnungen für Nebenkosten zurück gehalten, um kurz vor Vertragsende eine horende Summe von uns zu fordern. Dadurch hat Padocivz den Streitwert künstlich aufgebläht und durch den hier am Landgericht herrschenden Anwaltszwang unsere Kosten für das Verfahren massiv erhöht.

Ob zudem bewusst versucht wurde uns kurz vor Auslaufen des Vertrags in die Insolvenz zu treiben, wollen wir an dieser Stelle offen lassen. Zumindest ist es der Versuch, unsere finanziellen Mittel so einzuschränken, dass es uns die Verteidigung und ein Einlegen von Rechtsmitteln erschwert. Ein Skandal in diesem sogenannten Rechtsstaat.

Doch selbst wenn wir damals einen Wohnraummietvertrag erhalten hätten, wäre der Schutz des sogenannten sozialen Mietrechts nur schöner Schein gewesen. Denn in der aktuellen Rechtsordnung überwiegt das Rechtsgut Eigentum noch immer die Rechtsgüter wie Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Für Padovicz ist unser Haus lediglich eine von vielen gewinnbringenden Immobilien, die er als Multimilliardär für sein wirtschaftliches Überleben nicht braucht Für uns ist es unser zu Hause und ein Schutzraum gegen die Zumutungen des Patriarchats und des Kapitalismus. Ein Ort an dem unser Herz hängt. Ein Ort den wir um jeden Preis verteidigen werden. Ohne ihn würden wir mit der Zwangsräumung obdachlos werden und der Kiez um dieses Projekt beraubt.

Und warum das alles? Weil ein Multimilliardär mit seiner Unternehmensgruppe rund 200 Häuser allein in Friedrichshain besitzt, unser Zuhause endlich in Rendite verwandeln will. Es ist nicht so, dass die Liebig 34 ein Verlustgeschäft für Padovicz gewesen ist: Damals, als die Hausgemeinschaft das Haus kaufen wollte, kam er ihr zuvor und hat es für 600.000 Euro erworben. 10 Jahre später hat eben diese Gemeinschaft an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt.

Für uns ist es Miete, juristisch ist es Pacht. Das Haus wurde eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet. Inzwischen sind die Immobilienpreise im Friedrichshainer Nordkiez massiv gestiegen. Alles in allem hat Padovicz schon heute mit der Liebig 34 einen riesigen Gewinn gemacht.

Es liegt nahe, dass Padovicz die Wertsteigerung, sowie unseren Rausschmiss zu diesem Zeitpunkt genau einkalkuliert hat. Wie kann es sein, dass die rein wirtschaftlichen Interessen, so viel mehr wiegen als das, was die Liebig34 gesellschaftlich bedeutet? Sie ist ein Ort mit Geschichte, der viele Lebensläufe berührt hat, der ein reales Zuhause für so viele Menschen war, ist und sein könnte. Ein Raum des Austausches, und der Entfaltung, ein Raum wo Leben abseits des normalen Spießbürgertums möglich ist. Ein Ort der auf so viele verschiedene Weisen einen wichtigen Platz im Leben und auch Alltag so vieler Menschen hatte, hat und haben könnte.

Unser Hausprojekt besteht seit 30 Jahren und ist in seiner Geschichte in Berlin einzigartig. Das Haus ist Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens, einer der letzten Rückzugsräume ohne cis- Männer. Die Bar in der Liebig34 ist Ort zahlreicher unkommerzieller Veranstaltungen und kollektiver Kiezküchen. Die Liebig34 hat für das Zusammenleben im Kiez eine große Bedeutung als Ort des Zusammenkommens, der Begegnung und des Austausches. Diese 30 jährige Erfolgsgeschichte soll nun ihr Ende finden, damit am Ende dort ein Luxusneubau entsteht, wie schon in zu vielen anderen Kiezen Berlins.

Unsere Situation ist für tausende von Berliner*innen traurige Realität geworden. Weil Wohnraum noch immer als Ware und Investitionsmöglichkeit und nicht als Menschenrecht angesehen wird, sehen sie sich mit massiven Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Rausschmiss konfrontiert. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden!

Ein Blick in europäische Städte wie London oder Paris zeigt in welche Richtung sich Berlin entwickelt. Schon jetzt ist das solidarische Zusammenleben in vielen Kiezen zerstört. Familien und Nachbarschaftsstrukturen werden auseinandergerissen, Anonymität und Vereinsamung sind die Folge. Dagegen wehren wir uns. Die Liebig 34 ist etabliert im Kiez und richtet sich mit vielen unkommerziellen Angeboten nach außen und an die Nachbarschaft.

Padovicz ist nur ein Immobilienspekulant, leider unter vielen anderen. Mit der Liebig34 stellen wir uns entschieden gegen die Spekulation mit Wohnraum als Ware. Doch sehen wir Spekulation nicht als Wurzel des Übels, sondern als ein Symptom einer Logik, in der Wohnraum nicht als Menschenrecht gesehen wird. Die weitreichenden Möglichkeiten in dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft werden genutzt, um Lebensraum als Geldvermehrungsmaschine zu missbrauchen. Dieser sogenannte Rechtsstaat ermöglicht es ihnen erst.

Der Kampf gegen Gentrifizierung ist auch immer ein feministischer. Wer in der Gesellschaft benachteiligt wird, wird diese Benachteiligung auch auf dem Wohnungsmarkt spüren. So werden cis-Männer in Deutschland immer noch besser bezahlt. In einer Welt, in der wir unsere Lohnabrechnungen bereits bei einer Wohnungsbesichtigung abgeben müssen, sind sie klar im Vorteil. Wer Kinder hat und diese alleine aufzieht (typischerweise keine cis-Männer) ist mehr auf ein solidarisches und mithelfendes Umfeld angewiesen, d.h. die Verdrängung in neue Bezirke und möglicherweise längere Schul- und Arbeitswege wirken sich extrem kräftezehrend auf diese Familien aus.

Wie kann es sein, dass ein Schutzraum mit Antidiskriminierung-sstrukturen in Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistische Angriffe zwangsgeräumt werden soll? In Zeiten, in denen Nazis regelmäßig morden, soll ein Haus, das sich aktiv gegen rechte Strukturen wehrt und für Vielfalt und Toleranz steht, von staatlicher Stelle unter rot-rot-grünem Senat geräumt werden?

Die Liebigstraße 34 ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern wir wohnen hier. Und wir werden bleiben. Eine Justiz in einem kapitalistischen Nationalstaat akzeptieren wir aus vielen Gründen nicht. Doch wenn heute ein Urteil zugunsten von Padovicz fällt, demaskiert sich der sog. „Rechtsstaat“ erneut selbst.

Kontakt?!

http://liebig34.blogsport.de
cosycoldkitchentalks.noblogs.org
liebig34@riseup.net
twitter: @Liebig34Liebig
instagram: lola.horowitz