Prozesserklärung Liebig34 30.01.20

Heute steht hier ein Verein vor Gericht, aber dahinter stehen viele Menschen mit unterschiedlichen Biographien. Wir leben in der Liebig 34. Heute soll entschieden werden, dass uns unser Zuhause genommen wird. Dies geschieht, weil Gijora Padovicz mit einer Hauseigentümer-Gesellschaften uns vor 11 Jahren das Haus vor der Nase weg kaufte und nur einen 10 jährigen Pachtvertrag für Gewerberäume ausstellte.

Wie kann es aber sein, dass Siganadia Verwaltungs GmbH mit Padovicz als Geschäftsführer bewusst einen Pachtvertrag für Wohnraum schließen konnte? Für ein Gebäude, das damals schon seit fast 20 Jahren von der Hausgemeinschaft bewohnt wurde. Also auch für Padovicz eindeutig nicht gewerblich war und ist.

Mit der Vermeidung eines Wohnraummietvertrages mit dem Raduga-Verein und den dort lebenden Menschen, hat er unser Wohnmietverhältnis absichtlich befristet, was nach geltendem Wohnmietrecht so nicht machbar gewesen wäre und nur durch diesen juristischen Trick, ermöglicht wurde.
Ein solcher dürfte aber in Zeiten des sozialen Mietrechts gar nicht möglich sein. Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.

Die Beschneidung unserer Rechte setzt sich hier und heute fort, wo wir uns am Landgericht und nicht am gem. § 23 Nr.2 a) GVG zuständigen Amtsgericht für Mietsachen befinden. Das ist nicht zufällig, sonder ein Kniff aus dem Hause Padovicz. Mit der Ausstellung eines Pachtvertrags haben Padovicz und sein Firmengeflecht uns direkt vors Landgericht gebracht. Zusätzlich hat die Hausverwaltung Factor, Geschäftspartner der Padovicz Unternehmensgruppe, jahrelang Rechnungen für Nebenkosten zurück gehalten, um kurz vor Vertragsende eine horende Summe von uns zu fordern. Dadurch hat Padocivz den Streitwert künstlich aufgebläht und durch den hier am Landgericht herrschenden Anwaltszwang unsere Kosten für das Verfahren massiv erhöht.

Ob zudem bewusst versucht wurde uns kurz vor Auslaufen des Vertrags in die Insolvenz zu treiben, wollen wir an dieser Stelle offen lassen. Zumindest ist es der Versuch, unsere finanziellen Mittel so einzuschränken, dass es uns die Verteidigung und ein Einlegen von Rechtsmitteln erschwert. Ein Skandal in diesem sogenannten Rechtsstaat.

Doch selbst wenn wir damals einen Wohnraummietvertrag erhalten hätten, wäre der Schutz des sogenannten sozialen Mietrechts nur schöner Schein gewesen. Denn in der aktuellen Rechtsordnung überwiegt das Rechtsgut Eigentum noch immer die Rechtsgüter wie Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Für Padovicz ist unser Haus lediglich eine von vielen gewinnbringenden Immobilien, die er als Multimilliardär für sein wirtschaftliches Überleben nicht braucht Für uns ist es unser zu Hause und ein Schutzraum gegen die Zumutungen des Patriarchats und des Kapitalismus. Ein Ort an dem unser Herz hängt. Ein Ort den wir um jeden Preis verteidigen werden. Ohne ihn würden wir mit der Zwangsräumung obdachlos werden und der Kiez um dieses Projekt beraubt.

Und warum das alles? Weil ein Multimilliardär mit seiner Unternehmensgruppe rund 200 Häuser allein in Friedrichshain besitzt, unser Zuhause endlich in Rendite verwandeln will. Es ist nicht so, dass die Liebig 34 ein Verlustgeschäft für Padovicz gewesen ist: Damals, als die Hausgemeinschaft das Haus kaufen wollte, kam er ihr zuvor und hat es für 600.000 Euro erworben. 10 Jahre später hat eben diese Gemeinschaft an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt.

Für uns ist es Miete, juristisch ist es Pacht. Das Haus wurde eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet. Inzwischen sind die Immobilienpreise im Friedrichshainer Nordkiez massiv gestiegen. Alles in allem hat Padovicz schon heute mit der Liebig 34 einen riesigen Gewinn gemacht.

Es liegt nahe, dass Padovicz die Wertsteigerung, sowie unseren Rausschmiss zu diesem Zeitpunkt genau einkalkuliert hat. Wie kann es sein, dass die rein wirtschaftlichen Interessen, so viel mehr wiegen als das, was die Liebig34 gesellschaftlich bedeutet? Sie ist ein Ort mit Geschichte, der viele Lebensläufe berührt hat, der ein reales Zuhause für so viele Menschen war, ist und sein könnte. Ein Raum des Austausches, und der Entfaltung, ein Raum wo Leben abseits des normalen Spießbürgertums möglich ist. Ein Ort der auf so viele verschiedene Weisen einen wichtigen Platz im Leben und auch Alltag so vieler Menschen hatte, hat und haben könnte.

Unser Hausprojekt besteht seit 30 Jahren und ist in seiner Geschichte in Berlin einzigartig. Das Haus ist Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens, einer der letzten Rückzugsräume ohne cis- Männer. Die Bar in der Liebig34 ist Ort zahlreicher unkommerzieller Veranstaltungen und kollektiver Kiezküchen. Die Liebig34 hat für das Zusammenleben im Kiez eine große Bedeutung als Ort des Zusammenkommens, der Begegnung und des Austausches. Diese 30 jährige Erfolgsgeschichte soll nun ihr Ende finden, damit am Ende dort ein Luxusneubau entsteht, wie schon in zu vielen anderen Kiezen Berlins.

Unsere Situation ist für tausende von Berliner*innen traurige Realität geworden. Weil Wohnraum noch immer als Ware und Investitionsmöglichkeit und nicht als Menschenrecht angesehen wird, sehen sie sich mit massiven Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Rausschmiss konfrontiert. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden!

Ein Blick in europäische Städte wie London oder Paris zeigt in welche Richtung sich Berlin entwickelt. Schon jetzt ist das solidarische Zusammenleben in vielen Kiezen zerstört. Familien und Nachbarschaftsstrukturen werden auseinandergerissen, Anonymität und Vereinsamung sind die Folge. Dagegen wehren wir uns. Die Liebig 34 ist etabliert im Kiez und richtet sich mit vielen unkommerziellen Angeboten nach außen und an die Nachbarschaft.

Padovicz ist nur ein Immobilienspekulant, leider unter vielen anderen. Mit der Liebig34 stellen wir uns entschieden gegen die Spekulation mit Wohnraum als Ware. Doch sehen wir Spekulation nicht als Wurzel des Übels, sondern als ein Symptom einer Logik, in der Wohnraum nicht als Menschenrecht gesehen wird. Die weitreichenden Möglichkeiten in dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft werden genutzt, um Lebensraum als Geldvermehrungsmaschine zu missbrauchen. Dieser sogenannte Rechtsstaat ermöglicht es ihnen erst.

Der Kampf gegen Gentrifizierung ist auch immer ein feministischer. Wer in der Gesellschaft benachteiligt wird, wird diese Benachteiligung auch auf dem Wohnungsmarkt spüren. So werden cis-Männer in Deutschland immer noch besser bezahlt. In einer Welt, in der wir unsere Lohnabrechnungen bereits bei einer Wohnungsbesichtigung abgeben müssen, sind sie klar im Vorteil. Wer Kinder hat und diese alleine aufzieht (typischerweise keine cis-Männer) ist mehr auf ein solidarisches und mithelfendes Umfeld angewiesen, d.h. die Verdrängung in neue Bezirke und möglicherweise längere Schul- und Arbeitswege wirken sich extrem kräftezehrend auf diese Familien aus.

Wie kann es sein, dass ein Schutzraum mit Antidiskriminierung-sstrukturen in Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistische Angriffe zwangsgeräumt werden soll? In Zeiten, in denen Nazis regelmäßig morden, soll ein Haus, das sich aktiv gegen rechte Strukturen wehrt und für Vielfalt und Toleranz steht, von staatlicher Stelle unter rot-rot-grünem Senat geräumt werden?

Die Liebigstraße 34 ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern wir wohnen hier. Und wir werden bleiben. Eine Justiz in einem kapitalistischen Nationalstaat akzeptieren wir aus vielen Gründen nicht. Doch wenn heute ein Urteil zugunsten von Padovicz fällt, demaskiert sich der sog. „Rechtsstaat“ erneut selbst.

Kontakt?!

http://liebig34.blogsport.de
cosycoldkitchentalks.noblogs.org
liebig34@riseup.net
twitter: @Liebig34Liebig
instagram: lola.horowitz


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