+++++Rechtliches Update+++++

Am 17.06.2020 wurden unter anderem die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge in Tempelhof und das Büro des Innensenators vom Anwalt des pachtenden Mittendrin.Kommunikation uns anderes e.V. darüber informiert, dass sich in den Räumen der Liebigstraße 34 ein anderer Verein als der ursprünglich von Padovicz verklagte Raduga e.V., nämlich der Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V. befindet. Somit richtet sich das am 03.06.2020 ergangene Urteil gegen den falschen Verein. Dies ist dem Gericht bereits mitgeteilt worden. Eine Räumung auf Grundlage des Urteils vom 03.06.2020 ist somit aktuell juristisch gesehen rechtswidrig! Da es in Berlin jedoch schon öfters zu rechtswidrigen Räumungen kam hat unser Anwalt dies auch noch einmal den offiziellen Stellen mitgeteilt.

Außerdem hat der seinerzeit verklagte Raduga e.V. gegen eben dieses Urteil Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ein solcher Einspruch hat im Zweifelsfall allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h trotz des Einspruchs kann geräumt werden. Die Verhandlung über den Einspruch könnte also auch erst nach einer Räumung stattfinden.

Zudem hat die Bezirksverordneten Versammlung Friedrichshain- Kreuzberg ebenfalls am 17.06.2020, also gute 2 Wochen nach dem Gerichtsurteil, den Beschluss gefasst, die Liebig 34 sei nun doch schützenswert. So heisst es in dem Beschluss: „Mit seinem solidarischen Kiezbezug, seiner Widerständigkeit und dem antipatriarchal – politischen Anspruch prägt das Haus seit über zwei Jahrzehnten den Samariterkiez mit und ist von dort eigentlich nicht wegzudenken. Es ist fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt, bietet jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch. Es ist einer der wenigen verblieben Freiräume in einem zunehmend von Gentrifizierung und Verdrängung bedrohten Kiez.“
Dies sind warme Worte, sie haben ansonsten aber nur eine Apellwirkung, also an sich keine. Es ist jedoch anzunehmen dass die Partei welche den Beschluss angeregt hat, sich bereits für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 gut stellen wollen, nachdem ihre Galionsfigur Florian Schmidt im Kampf um die Liebig 34 so gut wie alles verkackt hat, was zu verkacken war.


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