Eine Hundertschaft der Polizei brauchte mehrere Stunden, um die Lage in einem Lokal der linksextremen Szene in Friedrichshain unter Kontrolle zu bringen. Anwohner hatten die Polizei wegen Ruhestörung alarmiert. Doch dann eskalierte die Situation.

Ein vermeintlicher Routineeinsatz der Polizei gegen ein Szenelokal in Friedrichshain ist in der Nacht zu Donnerstag eskaliert. Beamte des Abschnitts 57 waren von Anwohnern der Liebigstraße wegen Ruhestörungen durch die Gäste eines Lokales gerufen worden. Diese leisteten so erheblichen Widerstand, dass eine Hundertschaft der Polizei anrücken musste. Bei dem mehrere Stunden dauernden Einsatz wurden vier Polizeibeamte verletzt.

In dem von Anhängern der linksextremen und autonomen Szene besuchten Lokal „X-Beliebig“ war am Abend überaus lautstark gefeiert worden. Als die Polizisten nach 22 Uhr die Kneipenbetreiber baten, leiser zu sein, klemmten einige der Gäste eine Polizeikommissarin am Eingang zwischen Tür und Zarge ein. Sie drängten von innen mit so großer Wucht gegen die Tür, dass sich die Polizistin nicht befreien konnte. Erst als die Hundertschaft eingriff, konnte die leicht verletzte Beamtin befreit werden. Ihre Kollegen mussten dazu mit Hilfe eines Brecheisens die Tür aufhebeln.

Um Mitternacht war der Lärmpegel noch immer so hoch, dass Fensterscheiben in den Nachbarhäusern zitterten, so einer der eingesetzten Beamten. Zudem wurden die Polizisten mit Steinen, Billardkugeln und Farbeiern beworfen. Nachdem weitere Versuche, die Gemüter der Kneipengäste zu beruhigen, von denen ignoriert wurden, setzen die Polizeibeamten gegen 3 Uhr einen inzwischen erwirkten Durchsuchungsbeschluss durch. Mit einem Trennschleifer wurde ein verbarrikadiertes Fenster geöffnet. Die Polizei beschlagnahmte in dem Lokal Teile der Musikanlage, 14 Lautsprecherboxen, Trommeln und Elektrogitarren. Beim Abtransport der Gegenstände wurden die Beamten erneut mit Flaschen, Steinen und Farbeiern beworfen. Dabei wurden drei weitere Polizisten verletzt. Von 16 Randalierern und deren Helfern nahm die Polizei die Personalien auf. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung eingeleitet. Parallel dazu läuft ein Verfahren wegen ruhestörenden Lärms.

Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Sanktionen bei Widerstand gegen Polizisten und Feuerwehrleute vorsieht. Solche Vergehen sollen künftig mit bis zu drei statt zwei Jahren Haft bestraft werden können. In schweren Fällen, wenn Pflastersteine oder Eisenstangen als Waffen benutzt wurden, sollen bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug möglich sein.

Polizeigewerkschafter begrüßen den Entwurf. In Berlin hat es 2009 insgesamt 3100 Fälle von Widerstand gegen Polizisten gegeben. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte wegen der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten auf einen verbesserten gesetzlichen Schutz gedrängt.

Der Sprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, Klaus Eisenreich, vermisst in dem Entwurf jedoch eine Berücksichtigung von Mitarbeitern der Ordnungsämter. 2009 wurden in Berlin 30 von ihnen angegriffen und 15 verletzt. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bemängelt, dass in den zu schützenden Personenkreis nicht auch Angestellte im öffentlichen Personennahverkehr wie etwa Busfahrer aufgenommen wurden. Sie seien häufig massiver Gewalt ausgesetzt.