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Hausdurchsuchungen in B-Friedrichshain

Indymedia Deutschland

16.11.09 – Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.

Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen. Leute, die ihnen entgegen gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt. Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. („Den Papierkram erledigen wir später.“)
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen „entspannte“ sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen „Gefahr in Verzug“.

Liebig14:
Soweit wir das z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos nutzen können.

Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite wurde die Kneipe „XB-Liebig“ und mindestens zwei Privaträume durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren, können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche „Infoladen Daneben“ wurde von Besuch verschont.

Zeitgleich zu den Durchsuchungen postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen und Unterstützer_innen.

Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer, die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch einzukerkern!

Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigungen!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!

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About the house searches in Berlin-F´hain

Indymedia Germany

As has already been described in other articles, a big number of cops searched the two selforganised Housing projects Liebig 14 and Liebig 34 today.
This is a statement on what happened by the inhabitants of the two projects:
At 3 pm cops entered both houses without any warning. As usual they didn´t make use of the bell or other ways of coming to attention; instead they used battering rams to enter the living spaces.. People who stood in their way and asked for the reason of their unannounced visit were pushed aside and then either taken outside (were their identity was checked by other cops) or locked in their rooms. When asked, they couldn´t show any search warrant (“We´ll take care of the paperwork later”).
Only after the respective lawyers arrived did the situation calm down. The senior prosecutor Schwarz who personally assisted the search indicated that they were looking for the lock of a certain key that they had brought along. He stated that he only wanted to search the room with the fitting lock to that key. He further explained that he didn´t need a search warrant because this case was one of “imminent danger”.

Liebig14:
As far as we can tell at the moment, the cops searched the private room of someone who wasn´t at home and a commonly used office room.
Besides, some cops went to the roof and threw bricks into the chimney. We assume that their aim was to keep us from safely using our ovens.

Liebig34:
On the other side of the street the bar “XB-Liebig” and at least two private rooms were searched and the cops also took photos of several other rooms.
As there were no witnesses in the beginning either, we cannot be sure if maybe the cops checked these rooms more closely as well. The info shop “Daneben” was spared.

At the same time of the searches a few hundred cops were in the streets near the two projects and as usual harassed residents, passers-by and supporters.

The police action of today shows once again that we have to be prepared at any time to get hit by repression of körtings (interior minister of berlin) troop of violent people in uniform.
On the background of this recent experience of violence by the state and the ongoing investigations concerning some burned cars, we urgently suggest to all those who could be of interest to the cops or to public prosecution to tidy up their rooms, apartments or whatever. Throw away stuff that gives any opportunity to Schwarz, who hates leftists and is under pressure for success, to arrest you.

Take good care of yourselves and watch out for further announcements!
Of course there will have to be an answer to this repression!
An offensive one!

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ca. um 15:30 – 16:00 Uhr gingen die ersten News rum, da noch mit dem Gerücht, dass die Liebig 14 geräumt wird….

ca. um 16:30 waren dann schon die ersten 50 Unterstützer_innen im Kiez anwesend. ca. 20-30 harrten an den Polizeisperren rund um den Dorfplatz Ecke Rigaer/LiebigStr. aus, immer mehr Kleingruppen begannen zunächst noch ziellos durch den Kiez zu streunen. Immer hinterher die Polizei die mit 1-2 Hundertschaften (laut Pressemeldungen 140 Polizisten) Streife fuhr und mit mehreren Zivi-Autos präsent war.

Um 17:00 Uhr wurde dann zu einer Spontandemo vom Frankfurter Tor aufgerufen. Hier waren die Bullen auf Zack und schickten ankommende Leute wieder weg. Also bewegten sich die Leute weiterhin. Um ca. 17:30 sammelten sich dann, als zufällig mehrere Mobs aufeinander trafen einige Leute und machten mit ca. 30-40 Leuten eine kurze aber laute Mini-Spontandemo von Ecke Frankfurter, die Niederbarnimstr. runter, die sich dann als erste Zivi-Autos die Gruppe zu verfolgen begannen auf Höhe der Grünberger Str. schnell in alle Richtungen auflöste….

Währenddessen und danach sammelten sich immer mehr Leute am Dorfplatz (bitte ergänzen) und streunten durch die Rigaer Str., den Proskauer Park usw. es wurden laute Parolen gerufen. Irgendwann gegen 18:20 bewegten sich dann von den mittlerweile sicherlich 200 Anwesenden einige parolenrufend Richtung Bersarinplatz, wurden von den Bullen aber anschließend wieder zurückgetrieben….

Um 20:00 Uhr dann anscheinend noch eine Spontandemo….